Safe Harbor

15. Oktober 2015
Safe Harbor – eine Vereinfachung des Datentransfers aus Europa in die USA. Was steckte dahinter? Nun, amerikanische Unternehmen hatten die Möglichkeit, die Einhaltung diverser Datenschutzprinzipien zu versichern und sich in eine entsprechende Liste des US-Handelsministeriums eintragen zu lassen. Die Erklärung war mehr oder weniger formlos, die Einhaltung wurde kaum kontrolliert. Die Liste enthielt mit der Zeit immer mehr veraltete Angaben, die kaum jemandem auffielen. Behörden waren von den Safe Harbor Grundsätzen erst gar nicht betroffen.

Und dennoch hielt die Europäische Kommission das Verfahren für ausreichend, um die USA als ein Land zu qualifizieren, das ein angemessenes Datenschutzniveau garantiert. Mit der Folge, dass Daten dorthin vereinfacht übermittelt werden konnten.

Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt diese Entscheidung der Europäischen Kommission für ungültig. Es führt einen Zustand herbei, der zwar weniger bequem, jedoch der tatsächlichen Sachlage angemessener ist. Datentransfers in die USA werden nun auf eine substanzvollere Grundlage gestellt werden müssen.

Leave a Reply

Your email address will not be published.